Meloni und der Staat, der dem Wählervotum nicht folgt
Weniger Ankünfte über See, mehr Rückführungen, weiter verwundbare Städte: Das Problem ist nicht nur, wer regiert, sondern der Apparat, der tatsächlich regiert
Nach fast vier Jahren Regierung Meloni muss man eine Frage ohne Ausflüchte stellen: Warum sehen viele Italiener bei städtischer Sicherheit, irregulärer Einwanderung, Verwahrlosung und öffentlicher Ordnung noch immer keine klare Wende? Giorgia Meloni ist seit dem 22. Oktober 2022 Ministerpräsidentin; wir stehen weder vor dem Anfang noch in der Anlaufphase. Und doch entsteht in den Städten oft das Gefühl, das Land wechsle die Regierung, aber nicht die Richtung.
Die bequemste Antwort wäre, von Scheitern zu sprechen. Die ernsthaftere lautet anders: Die Regierung hat Teilerfolge erzielt, den Apparat aber noch nicht unter Kontrolle gebracht. Die Ankünfte über See lagen zum 30. Juni 2026 deutlich unter denen im gleichen Zeitraum 2025 und 2024: 14.372 gegenüber 30.060 und 26.015. Auch die Rückführungen nehmen zu: 4.221 in den ersten Monaten 2026 gegenüber 3.202 im Jahr 2025 und 2.535 im Jahr 2024. Echte Daten, keine Propaganda. Aber nicht genug, um den Alltag sichtbar zu verändern.
Hier liegt der politische Kern. Der italienische Staat ist kein Hebel, der sich bewegt, sobald der Bürger wählt. Er ist ein vielschichtiger Mechanismus: Präfekturen, Ministerien, Kommunalverwaltungen, Fachapparate, Ämter, Leistungsverzeichnisse, Vereinbarungen, Rechtsmittel, Auslegungen, Stellungnahmen. Der Präfekt vertritt die Regierung vor Ort und ist auf Provinzebene Behörde für öffentliche Sicherheit; die leitenden Verwaltungsbeamten erlassen kraft Gesetzes die Verwaltungsakte und verantworten die Verwaltungstätigkeit. Anders gesagt: Die Politik gibt die Richtung vor, die Verwaltung führt aus. Oder bremst. Oder übersetzt. Oder macht wirkungslos.
Dann ist da das Aufnahmesystem. Längst nicht mehr bloß ein Notfall: Es ist eine beständige Leistungskette. Am 30. Juni 2026 befanden sich über 132 Tausend Menschen im nationalen Aufnahmesystem aus Hotspots, Zentren und SAI [italienisches Aufnahme- und Integrationssystem]. Jeder Platz, jede Leistung, jede Trägerschaft bedeutet Verträge, Personal, Gebäude, Verfahren und regionale Wirtschaftskreisläufe. Das lässt sich nicht mit einem Slogan zerlegen. Sondern mit Audits, kurzen Vergabeverfahren, strengen Kontrollen, automatischem Widerruf und vollständiger Veröffentlichung der Kosten je Betreiber.
Die Rechtsprechung setzt eine weitere Schranke. Man muss keine Verschwörungen beschwören: Es genügt, den Mechanismus zu beobachten. Zum Italien-Albanien-Protokoll und zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ haben nationale Gerichte und der EU-Gerichtshof entschieden und der politischen Gewalt bei Inhaftierung und beschleunigten Verfahren enge Grenzen gesetzt. Das praktische Ergebnis ist klar: Eine Vorschrift kann beschlossen sein, ohne deshalb sofort wirksam zu werden.
Unterdessen steigt die angezeigte Kriminalität in den großen Stadtgebieten wieder: 2024 wurden 2,38 Millionen Straftaten gemeldet, +1,7 % gegenüber 2023. Mailand, Florenz und Rom liegen bei den Anzeigen je 100 Tausend Einwohner vorn. Kleinkriminalität bekämpft man nicht allein mit härteren Gesetzen, sondern mit Präsenz, vollziehbaren Abschiebungen, verlässlichen Verwaltungsverfahren und Verantwortung der örtlichen Führung.
Die Schlussfolgerung ist unbequem: Meloni hat nicht verloren, weil sie nichts getan hätte; sie droht zu verlieren, weil sie zu wenig an der Struktur verändert hat, die darüber entscheidet, ob ihre Beschlüsse Wirklichkeit werden. Fünf Schritte sind nötig: jährlich messbare Verantwortung für Präfekten und Führungskräfte; eine öffentliche Datenbank zu Aufnahme und Rückführungen; funktionierende und überprüfbare CPR [italienische Rückführungshaftzentren]; Aufnahmeverträge, die anhand der Ergebnisse widerrufen werden können; ein schneller und abschließender gerichtlicher Verfahrensweg für Abschiebungsanordnungen.
Den Piloten zu wechseln, war notwendig. Jetzt muss der Motor neu gebaut werden. Sonst bleibt die Wahl ein elegantes Ritual, und der Staat läuft weiter auf eigene Faust.