EU-Abgeordnete: die unsichtbare Rechnung
Nicht nur das Gehalt: Jeder europäische Parlamentssitz setzt eine Ausgabenmaschine in Gang, die der Bürger bezahlt, aber kaum kontrollieren kann
Was kostet ein EU-Abgeordneter wirklich? Die Antwort aus der Fernsehtalkshow lautet: 11.255,26 Euro brutto im Monat. Das allein würde schon genügen, um jene zu beunruhigen, deren Leben aus Arbeit, Steuern und umsichtigem Haushalten besteht. Doch die ernsthafte Antwort ist weit weniger beruhigend. Denn die Kosten entsprechen nicht dem Gehalt. Sie entsprechen allem, was dieser Sitz nach sich zieht: Vergütungen, Mitarbeiter, Tagegeld, Erstattungen, Reisen, Ruhegehalt, Übergangsgeld. Eine vollkommen legale Maschine. Auch deshalb, weil ihre Regeln in der Maschine selbst entstehen.
Jedes der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments erhält 11.255,26 Euro brutto im Monat – den zuletzt vom Parlament genannten Betrag für 2025 –, entsprechend 8.772,70 Euro netto nach EU-Steuer und Beiträgen. Hinzu kommen monatlich 4.950 Euro als allgemeine Kostenvergütung: Büro, Unterlagen, Ausstattung, Repräsentation, Verwaltung. Dann kommt der größte Posten: bis zu 32.072 Euro monatlich für Mitarbeiter. Diese Beträge werden, das sei klargestellt, nicht direkt an den Abgeordneten ausgezahlt. Aber es ist dennoch öffentliches Geld. Und schon hier ändert sich das Bild: Dienstbezüge, allgemeine Kostenvergütung und Assistentenbudget können sich auf rund 579 Tausend Euro jährlich je Sitz summieren. Noch vor Tagegeld, Reisen und Ruhegehältern.
Das Tagegeld beträgt 359 Euro pro Tag für offizielle parlamentarische Tätigkeiten. Reguläre Reisen werden nach Regeln erstattet, die Flüge bis zur Businessclass, Bahnfahrten erster Klasse und Kilometererstattung für Autofahrten einschließen. Alles geregelt, alles vorgesehen, alles unter dem edlen Etikett „Funktionsfähigkeit“ ablegbar. Doch der Bürger, der bezahlt, steht vor einem buchhalterischen Nebel. Das Gehalt sieht er vielleicht. Die Struktur sieht er nicht.
Hier liegt der Kern: Transparenz zu erklären, genügt nicht. Man muss sie durchsetzen. Bei der allgemeinen Kostenvergütung gestattet das Parlament seinen Mitgliedern, freiwillig Prüfberichte oder Bestätigungen über die ordnungsgemäße Mittelverwendung zu veröffentlichen. Freiwillig? Wo es um öffentliches Geld geht, sollte Rechenschaft nicht vom guten Willen des Empfängers abhängen. Sie müsste automatisch erfolgen, detailliert, monatlich, für jeden zugänglich.
Für 2026 sieht der Haushalt des Europäischen Parlaments über 2,6 Milliarden Euro vor. Allein die parlamentarische Assistenz, also die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten, macht über 273 Millionen aus; 2025 wurden dafür 252 ausgegeben. Repräsentation kostet, gewiss. Doch demokratische Kosten werden unverdaulich, wenn sie unlesbar werden.
Lösungen gibt es: verpflichtende Veröffentlichung der Ausgaben jedes Abgeordneten; automatische Rückzahlung nicht belegter Beträge; strengere Obergrenzen für Mitarbeiter und Erstattungen; ausschließlich eine reguläre beitragsfinanzierte Rente; kein Übergangsgeld für jene, die sofort andere öffentliche Ämter übernehmen; ein einziger klarer, vergleichbarer Jahresbericht je Sitz.
Demokratie muss nicht arm sein. Sie muss maßvoll sein. Sie darf weder sich selbst noch den Steuerzahler erniedrigen. Sie muss Rechenschaft ablegen. Denn wenn ein öffentliches Mandat zur undurchsichtigen Rente wird, ist das Problem nicht Politikfeindlichkeit. Es ist die Empörung dessen, der jeden Tag für einen Bruchteil dieser Summen arbeitet und nicht mehr versteht, für welchen Hofstaat er den Palast unterhält.
Und wohlgemerkt: Das betrifft nur den EU-Abgeordneten. Noch fehlen die Europäische Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Auswärtige Dienst, die Agenturen und die gesamte Verwaltungswelt, die um Brüssel, Straßburg, Luxemburg und darüber hinaus kreist.
Die Rechnung ist also nicht abgeschlossen. Sie hat gerade erst begonnen.